Allg. Zeitung Mainz: Eher lästig / Kommentar von Markus Lachmann zu Ceta und TTIP

Mainz (ots) - Die Genossen sind wieder einmal nicht zu beneiden. Denn die Teilnehmer des SPD-Parteikonvents können es nur verkehrt machen. Stimmen sie mehrheitlich gegen das Handelsabkommen Ceta, dürfen sie sich einen neuen Vorsitzenden suchen. Dieser würde dann nicht mehr Sigmar Gabriel heißen. Stimmen sie deutlich für Ceta, stimmen sie gegen die breite Mehrheit ihrer eigenen Wähler. Denn einer Umfrage zufolge lehnen zwei Drittel der befragten potenziellen SPD-Wähler ab, dass Ceta vorläufig in Kraft gesetzt wird. Eine Zwickmühle, aus der sich Sigmar Gabriel nur schwer herauslavieren kann. Andererseits - Gabriel hat als Wirtschaftsminister die Interessen aller Deutschen zu vertreten, nicht nur seiner Parteilinken. Doch sind Ceta, geschweige denn TTIP, im Interesse aller Deutschen? Nach den Großdemonstrationen des Wochenendes könnte das bezweifelt werden. Die Kritiker der Handelsabkommen fürchten um Umwelt- und Sozialstandards. Bei den Protesten schwingt eine teils diffuse Angst vor der Globalisierung und der Übermacht der Konzerne mit. Die Globalisierung allerdings wird weiter stattfinden, mit und ohne EU. Deutschland ist ein stark exportorientiertes Land, der Abbau von Zöllen ist im Interesse des Landes. Es ist besser, diese Abkommen im Sinne Europas mitzugestalten, anstatt sich von ihnen überrollen zu lassen. Allerdings haben sich die Akteure auf der politischen Bühne die Bürgerproteste völlig zurecht eingehandelt. Denn der Bürger schien auf dem Weg hin zu TTIP und Ceta lange Zeit eher lästig. So geht es einfach nicht.

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