Westfalenpost: Michael Backfisch zu Ceta

Hagen (ots) - Dass die EU ein schwerfälliger Laden ist, in dem gefeilscht und gepokert wird, ist nicht neu. Doch was sich die Gemeinschaft beim geplanten Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) geleistet hat, kann nur als Riesen-Blamage bezeichnet werden. Sieben Jahre haben Brüssel und Ottawa hart über den Abbau von Zöllen und die Angleichung von Standards verhandelt. Die kanadische Regierung hat immer wieder Zugeständnisse gemacht. Sie ist zu Recht schwer enttäuscht. Das Land steht bei der Regulierung von Umwelt und Arbeitsleben viel näher an Europa als etwa die USA. Zudem stellt es mit Justin Trudeau einen sozialdemokratisch orientierten Premierminister, der beim Klimaschutz bereits Pflöcke eingerammt hat. Das Ceta-Fiasko unterstreicht nicht nur die politische Impotenz der EU. Es macht die Union auch zu einer Lachnummer auf der Bühne der Weltwirtschaft. Die Regionalpolitiker der Wallonie ziehen Juncker, Tusk & Co. am Nasenring durch die Manege. Der Imageschaden für Brüssel ist gewaltig. Es wurde die Chance verpasst, auf dem globalen Parkett Maßstäbe zu setzen. Mit Ceta hätte man die Bedingungen für höheres Wirtschaftswachstum sowie umwelt- und sozialverträgliche Mindest-Standards unter einen Hut bekommen. Wenn das Abkommen durchfällt, bestimmen andere die Regeln des Welthandels: Chinesen, Russen oder Inder. Was dies für Klimaverträglichkeit oder Arbeitsschutz bedeutet, lässt sich leicht ausmalen. Wenn die EU künftig Peinlichkeiten wie das Ceta-Gezerre vermeiden will, sollte sie sich ernsthaft Gedanken machen, ob sie ihre vertraglichen Grundlagen nicht ändern muss.

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