Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Monheim

Bielefeld (ots) - Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann meint es sicherlich gut. Er will ein Zeichen der Toleranz setzen und die muslimischen Gemeinden aus den Hinterhöfen holen, um Radikalisierung und Ausgrenzung vorzubeugen. Aber muss die zugegeben wohlhabende Stadt deshalb gleich zwei Grundstücke im Wert von 845000 Euro verschenken? Hätte er dies auch getan, wenn eine nicht von Kirchensteuern alimentierte Freikirche angefragt hätte? Hinzu kommt, dass eine Gemeinde des umstrittenen türkischen Dachverbandes Ditib Vertragspartner ist. NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte jüngst eine Zusammenarbeit des Landes mit Ditib aufgekündigt - zu Recht. Fragwürdig ist auch die Zusatzvereinbarung, in der sich die beschenkten Gemeinden demonstrativ zur Verfassungstreue verpflichten müssen, so als wäre dies ein Zugeständnis. Dabei sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, die keiner Vereinbarung bedarf. Zimmermann hätte sich, wie von der Ratsopposition vorgeschlagen, in dieser finanziell und emotional brisanten Frage einem Bürgerentscheid stellen sollen.

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