Westfalen-Blatt: zur Türkei

Bielefeld (ots) - Die Türkei ist nicht mehr auf dem Weg in die Diktatur, sie ist dort angekommen. Denn Recep Tayyip Erdogan bekämpft nicht den Terror, er betreibt selbst Staatsterror. Das Land steht vor einem Bürgerkrieg. Lehrer, Beamte, Juristen, Journalisten und nun auch führende Parlamentarier der Opposition: Niemand ist vor dem Allmachtsanspruch des Präsidenten sicher. Es genügt, sie als Anhänger der Gülen-Bewegung oder wahlweise der kurdischen PKK zu denunzieren: Prompt läuft der Verhaftungsapparat. Und da Erdogan schon mal dabei ist, die Pfeiler der türkischen Demokratie einzureißen, plant er auch gleich die Wiedereinführung der Todesstrafe. Und die EU? Die Zeit, in der die Probleme nur leise angesprochen wurden, geht zu Ende. Es gab Gründe: verständliche wie den Kampf gegen den »Islamischen Staat« und beschämende wie den Flüchtlingsdeal. Doch weder die Partnerschaft in der Nato noch eine theoretisch weiter mögliche EU-Mitgliedschaft noch die Tatsache, dass vor der Haustür viele Türken und Kurden leben, dürfen Demokraten länger daran hindern, die Wahrheit laut auszusprechen und über Formen von Sanktionen zumindest nachzudenken.

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