Südwest Presse: Kommentar zur Drohung Erdogans

Ulm (ots) - Auch wenn der türkische Präsident Erdogan den jüngsten Vorstoß des EU-Parlaments für bedeutungslos erklärte: Die Forderung nach einer Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche kratzte doch spürbar am Ego des sich unangreifbar Wähnenden. Eine klare Reaktion aus Ankara war deshalb zu erwarten. Wer sich wie die in Flüchtlingsfragen zerstrittene EU mit dem Flüchtlingspakt in die Hände eines Despoten gibt, darf sich nicht wundern, wenn dieser versucht, sich die Europäer samt deren Kritik vom Leib zu halten. Erdogan pocht darauf, sich mit dem umstrittenen Deal Stillschweigen und Handlungsfreiheit erkauft zu haben. Dieser Lesart darf sich die EU nicht beugen, schon gar nicht, solange Ankara offiziell noch Interesse an einer EU-Anbindung hat. Doch gepokert wird mit gezinkten Karten. Brüssel verhandelt, auch wenn viele EU-Staaten das potenzielle Mitglied Türkei nicht wollen. Und Ankara gaukelt Interesse vor, obwohl es sich den Menschenrechtsstandards der EU nicht beugen will und längst nach bequemeren politischen Partnern Ausschau hält. Das falsche Spiel wird an sein Ende kommen. Die EU muss endlich ehrliche Antworten auf die Flüchtlingsfrage finden.

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