Westfalen-Blatt: zum EU-Energiefahrplan

Bielefeld (ots) - Die Hoffnung auf eine Energiewende nach deutschem Vorbild bleibt unerfüllt. Das Paket der EU-Kommission, welches heute nach monatelangen Streitereien zwischen den Ressorts vorgestellt wird, scheint mehr der Versuch zu sein, das eigentlich Unmögliche doch noch irgendwie zusammenzufassen. Doch wie verordnet man einer Gemeinschaft, die zerrissen ist zwischen Frankreich mit seiner Kernkraft und Polen mit fast 90 Prozent Abhängigkeit von Kohle, einen gemeinschaftlichen Kurs? Das Ergebnis aus insgesamt sechs umgebauten und reformierten EU-Gesetzen ist unbefriedigend. Sie umfassen eigentlich alles: Rücksicht auf Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen und eine, allerdings gekappte, Garantie für Windräder, Sonnenkollektoren und Wasserkraft. Das wird in einen Topf gerührt, aus dem eine gesicherte Energieversorgung bei gleichzeitigem Erreichen der Klimaschutzziele herauskommen soll - illusorisch. Die Kommission hätte sich mit dem Bekenntnis zur erneuerbaren Energie einen Gefallen getan und Mitgliedstaaten wie Wirtschaft die Richtung gewiesen, wohin Europa nicht nur will, sondern gehen muss.

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