Westfalen-Blatt: zum CDU-Parteitag

Bielefeld (ots) - Die SPD im Kandidatenwirrwarr, eine AfD mit Umfrageverlusten, Rot-Grün in NRW ohne Mehrheit und insgesamt unsichere Zeiten, in denen sich die Menschen nach Konstanten sehnen: Das könnte für Angela Merkel eine Steilvorlage sein im Hinblick auf den Bundesparteitag der CDU. Auch aus den Reihen ihrer Kritiker ist kein Gegenwind zu erwarten. Wenn darüber hinaus an diesem Sonntag Europa nach den Wahlen in Österreich und Italien nicht noch weiter in Turbulenzen gerät, könnte es eine gute Woche für Angela Merkel und die CDU werden. Doch Zweifel sind erlaubt. Eine Revolte gegen die Kanzlerin käme zur Unzeit. Kritik an Angela Merkel und ihrer Politik gab es zuletzt genug, nicht nur aus Bayern. So haben Carsten Linnemann und seine Mitstreiter längst in den Wahlkampfmodus geschaltet. Es ist politisches Einmaleins, dass in dieser Phase Ärger untereinander kein guter Ratgeber ist. Daran hält sich auch der Paderborner Bundestagsabgeordnete, so groß seine Unzufriedenheit mit der Kanzlerin auch sein mag. Von Essen soll ein Signal der Geschlossenheit ausgehen, nicht ein Signal des Krawalls. Denn alle wissen: Nur mit einer starken Kanzlerin kann die Union im selbst ausgerufenen Lagerwahlkampf gegen Rot-Rot-Grün erfolgreich sein. Trotzdem ist gute und schlechte Stimmung nicht auf Knopfdruck hin- und herzuschalten. Darin besteht die Gefahr. Wie glaubwürdig ist eine Partei, die zuletzt intern zerrissen schien und nach außen Friede, Freude, Eierkuchen vermitteln will? Die Stimmung ist das eine - auf den Inhalt kommt es an. Neben einer brillanten Rede, die menscheln sollte und nicht so technokratisch verkopft daher kommen darf, muss Angela Merkel Antworten auf die großen politischen Fragen geben. Was passiert, wenn wieder mehr Flüchtlinge ins Land kommen? Wie lösen wir die Probleme, die die Globalisierung und Digitalisierung mit sich bringen? Wie schaffen wir es, die Gesellschaft wieder mehr zu einen? Und welche Antworten hat die CDU auf den zunehmenden Rechtspopulismus in unserem Land? Es wird von Merkel mehr klare Kante erwartet. Das Einrichten von Transitzonen an der Grenze, falls die Flüchtlingszahlen steigen und ein Verbot der Vollverschleierung sind nur zwei Punkte, die auf der Agenda stehen. Zunächst richten sich die Blicke nach Rom und Wien. Bei den Wahlen am Sonntag muss mit einer Stärkung der Populisten gerechnet werden. Sollte Norbert Hofer zum Präsidenten in Wien aufsteigen und Matteo Renzi mit seiner Verfassungsreform scheitern, droht Europa und somit auch der Kanzlerin ein schwarzer Sonntag. Angela Merkel wird darauf beim Parteitag reagieren müssen. Ganz gleich wie die Wahlen ausgehen werden und was sie möglicherweise für Folgen haben könnten.

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