Allg. Zeitung Mainz: Ohrfeigen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur CDU

Mainz (ots) - Es gibt diese Geschichte: Helmut Kohl und die DDR-Bürger 1989. Eine Persiflage, aber dicht an der Wahrheit. Die DDR-Bürger rufen: "Wir sind das Volk." Und Kohl kontert: "Aber ich bin der Kanzler!" Ganz ähnlich wie die DDR-Bürger damals mögen sich die Delegierten des CDU-Parteitags vorgekommen sein, nachdem ihnen ihre Vorsitzende, die seit frühester Jugend extrem lernfähige ehemalige DDR-Bürgerin Angela Merkel, drastisch vor Augen geführt hat: Parteitagsbeschlüsse sind eine Sache, Regierungshandeln oft eine ganz andere. Eine kleine Ohrfeige für die Delegierten, nachdem sie ihrerseits ihrer Chefin bei der Wiederwahl eine solche verpasst hatten. Natürlich wird die CDU nie in die Verlegenheit kommen, als Regierungspartei die Abschaffung des Doppelpasses umzusetzen. Es wäre im Übrigen, abgesehen von Parteitaktik, objektiv auch töricht. Anders liegen die Dinge beim Thema Burka und einer veränderten Abschiebepraxis. Bei Ersterem stellt sich immer klarer heraus, dass ein Verbot unumgänglich ist. Und bei der Abschiebung muss schlicht der geltenden Rechtslage Geltung verschafft werden - unter Wahrung aller humanitären Regeln. Das CDU-Parteitagsvolk sehnte sich nach schärferem Profil, was auch immer man sich darunter vorstellt, und nach Abgrenzung von der SPD. Und der ebenso nette wie extrem ehrgeizige Herr Spahn tat ihm mit seinem siegreichen Antrag den Gefallen. Kanzler wird er wohl nie. Heute in einem Jahr gibt es höchst wahrscheinlich nur zwei Optionen. Entweder Merkel regiert, mit wem auch immer, oder Rot-Rot-Grün. Das muss sich jeder sehr gut überlegen.

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