WAZ: Das Revier zahlt den doppelten Preis - Kommentar von Michael Kohlstadt zum Steuerwettstreit

Essen (ots) - Neben den Grundsteuern gehören die hohen Gewerbesteuersätze zu den großen Ärgernissen im Ruhrgebiet. Weil fast alle Revierstädte infolge ihrer dramatischen Kassenlage und der vom Land verordneten Sparauflagen beide Abgabenschrauben bis zum Anschlag aufgedreht haben, zahlen sie einen doppelten Preis: Ausgerechnet hier, wo die wirtschaftliche und soziale Situation so viel Kopfzerbrechen bereitet, knöpfen die Städte Bürgern und Unternehmen bundesweit am meisten ab.

Gleichzeitig darf eine bislang unscheinbare Kleinstadt im Köln-Düsseldorfer Speckgürtel mittels rigider Steuersenkungspolitik erfolgreich um Firmensitze buhlen - auch zu Lasten des Reviers. Das Oberhausener Chemieunternehmen Oxea hat angekündigt, seine Zentrale nach Monheim zu verlegen, nicht jedoch die umweltbelastende Produktion.

Monheims Steuerpolitik zahlt sich aus. 280 Millionen Euro hat das Städtchen 2015 durch Gewerbesteuern eingenommen, Essen gerade einmal 25 Millionen mehr. Das Land hat inzwischen erkannt, dass hier ein Problem in der Luft liegt und denkt über eine Gewerbesteuerbremse für finanzschwache Kommunen nach. Es wird höchste Zeit.

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