Mittelbayerische Zeitung: Integration verhindert

Regensburg (ots) - Niemand sagte, dass es einfach werden würde, als die Zuwanderung im vergangenen Jahr Spitzenwerte erreichte. Doch die aktuelle Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung wirkt immer öfter wie aktive Integrationsverhinderungspolitik. Da ist zum einen die immer enger werdende Definition dessen, was Asyl bedeutet. Wer einen Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommt und wer nicht, ist kaum noch nachzuvollziehen. Das Ergebnis ist Verunsicherung und Furcht vor der Abschiebung - sowohl bei den Geflüchteten selbst als auch bei potenziellen Arbeitgebern. Außerdem werden positive Entwicklungen wie dezentrale Unterbringung inzwischen immer seltener praktiziert. Die Politik begegnet den Herausforderungen, indem sie die Kontrolle ausweitet. Welcher Flüchtling wann wo wohnen darf unterliegt immer strengeren Bestimmungen.

Hinzu kommt die rigide Auslegung des Integrationsgesetzes durch die bayerische Staatsregierung. Die Ausländerbehörden können leichter die Arbeitserlaubnis verweigern und sollen das wohl auch tun. Aus wahltaktischen Gründen wird so gegen das gearbeitet, was die meisten Parteien vor einem Jahr noch als Hauptziel ausgegeben haben: die Integration der Geflüchteten. Aus Angst, Stimmen an die AfD zu verlieren, werden neue Probleme kreiert. Wenn im Winter 2017 hunderttausende Menschen sich in Gemeinschafts-Ghettos an ihrem Nichtstun langweilen, ist es für viele von Ihnen wahrscheinlich zu spät für eine gelungene Integration.

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