Weser-Kurier: Über Terror und Recht schreibt Moritz Döbler

Bremen (ots) - Anis Amri hatte in Berlin nichts zu suchen, so viel ist sicher. Nach einer vierjährigen Haftstrafe in Palermo wurde er nicht in seine Heimat Tunesien ausgewiesen, sondern gelangte aus dem sicheren Drittland Italien im Frühjahr 2015 nach Deutschland. Dort überwachte man ihn, weil er Waffen kaufen wollte. Ermittler vermuteten, dass er einen Anschlag plante, doch stellten die Überwachung wieder ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er sollte abgeschoben werden und saß sogar für einen Tag in Abschiebehaft. Doch man ließ ihn frei, weil er keine Papiere vorwies. Dann verlor sich die Spur - bis zum Anschlag von Berlin. Das System hat an vielen Stellen versagt. Doch der Konjunktiv hilft nicht weiter. Die Gesetze, die für den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen auf demokratischem Weg erlassen worden sind, müssen auch gelten. Es geht jetzt nicht vorrangig darum, neue Gesetze zu schaffen, sondern die Behörden müssen das bestehende Recht konsequent anwenden. Da fehlt es mancherorts am politischen Willen, es fehlt an Personal, an Geld. Der Verhau von unterschiedlichen Gesetzen und Zuständigkeiten in Bund und Ländern ist auch nicht hilfreich. Katastrophen haben selten nur eine Ursache, sondern viele Dinge müssen schiefgehen, damit sie eintreten können. Die deutschen Behörden hatten bisher große Anschläge verhindern können. Das Blutvergießen am Breitscheidplatz muss ihnen eine Mahnung sein, es genau zu nehmen. Und die Politik muss ihre eigenen Gesetze auch durchsetzen.

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