Rheinische Post: Kommentar: Türkei im Blickpunkt

Düsseldorf (ots) - Nuriye Gülmen ist eine Türkin mit Zivilcourage. Sie protestiert seit Wochen in Ankara öffentlich gegen ihren Rauswurf aus der Universität. Sie soll den missglückten Putsch gegen Staatspräsident Erdogan im Sommer unterstützt haben. Ihr Schicksal ähnelt dem von Tausenden, die Opfer nie gekannter Säuberungswellen wurden. In der Türkei laufen bereits diverse Prozesse gegen mutmaßliche Putschisten oder deren Unterstützer. Eines sollte nach unserem Rechtsverständnis klar sein: Es reicht nicht, Rechtsverstöße zu behaupten, man muss sie auch beweisen. Anderenfalls bricht der Staat das Gesetz und wird zum Täter. 2016 war ein Jahr übelster Terroranschläge in der Türkei. Das Land hat das Recht, sich dagegen zu wehren. Es hat gar die Pflicht, die Bürger gegen diese infame "Pest" zu schützen. Nur darf das nicht dazu führen, dass die Justiz politisch instrumentalisiert wird. Willkürliche Verhaftungswellen schüchtern die Menschen ein, sie zerstörten demokratische Strukturen und sind der Türkei nicht würdig. Es geht um faire Prozesse unter den Augen der Öffentlichkeit.

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