Nachdem sich an Silvester abermals viele nordafrikanische Migranten in Köln zu versammeln suchten, wächst der Druck auf die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, ihren Widerstand gegen die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer aufzugeben. Die entsprechende Einstufung der drei Maghreb-Länder sei "dringend notwendig", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) Laschet verwies auf die klare Positionierung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
"Es ist doch absurd, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann beim Abbau der Probleme in Nordrhein-Westfalen mehr hilft als Ministerpräsidentin Kraft", sagte Laschet. Die Ablehnungsquoten für Asylbewerber aus den drei Staaten sind extrem hoch: 99 Prozent für Bewerber aus Tunesien, 98 Prozent bei Algeriern, 97 Prozent bei Marokkanern. Die Bundesregierung kann sie jedoch nur dann als sichere Herkunftsländer einstufen, wenn im Bundesrat mindestens vier Bundesländern zustimmen, in denen die Grünen mitregieren. Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen für die nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai, ist dazu nach wie vor nicht bereit.
"Symbolpolitik, die Scheinlösungen verspricht, aber letztlich Enttäuschungen produziert, hilft doch nicht weiter", sagte sie der F.A.S. Das Problem könne nur durch verbindliche und konkrete Absprachen mit den jeweiligen Heimatländern über die Rücknahme ihrer Staatsbürger gelöst werden. Dafür sei der Bundesinnenminister verantwortlich. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich dagegen grundsätzlich gesprächsbereit. "Wenn im Rahmen eines Gesamtpakets darüber gesprochen wird, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, verschließe ich mich der Diskussion nicht", sagte Jäger der F.A.S. Auch er spielt den Ball an den Bund zurück.
"Gäbe es Vereinbarungen der Bundesregierung mit Marokko, Algerien und Tunesien, würde sich das Problem ganz zügig lösen lassen - nicht nur weil viel mehr Abschiebungen stattfinden würden, sondern es auch ein Zeichen an alle Betroffenen wäre, freiwillig auszureisen."
