WASHINGTON (dpa-AFX) - Die mögliche Finanzierung der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko über eine Importsteuer auf mexikanische Produkte ist nach Angaben der Regierung zunächst nur ein Beispiel. Nachdem der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Donnerstag zunächst gesagt hatte, die Importsteuer in Höhe von 20 Prozent sei der erste Schritt zu einer größeren Steuerreform und als Maßnahme zur Finanzierung der Mauer durch Mexiko gedacht, relativierte er kurze Zeit später: "Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte."
Nach der Anordnung zum Bau einer Grenzmauer durch US-Präsident Donald Trump und weiteren Provokationen hatte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto ein nächsten Dienstag geplantes Treffen mit Trump abgesagt. Auslöser für die Absage war eine Aussage Trumps bei Twitter: "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen." Mexiko weigert sich, die Kosten von bis zu 40 Milliarden US-Dollar für eine Mauer entlang der über 3000 Kilometer langen Grenze zu finanzieren. Zudem ist fraglich, ob die USA wegen des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta eigenmächtig eine Importsteuer von 20 Prozent erheben könnten. Allerdings ist gemäß Artikel 2205 ein Ausstieg binnen sechs Monaten möglich./ir/ki/DP/he
AXC0298 2017-01-26/23:12
