Rheinische Post: Kommentar / Aufstand der Aufgeklärten = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Donald Trumps Einreisestopp ist von einem US-Bundesrichter als verfassungswidrig zurückgewiesen worden. Gut so. Das Dekret war diskriminierend und falsch. Blinder Aktionismus. Natürlich, in keinem Staat gilt ein Recht auf Einreise für jedermann. Auch Bill Clinton und Barack Obama haben die illegale Zuwanderung bekämpft. Und Angela Merkel hat die schärfsten Asylgesetze der Nachkriegsgeschichte installiert. Doch Trumps Nationalismus ist anders. Er diffamiert, ist willkürlich. Er wird von einer Rhetorik gegen Fremde begleitet, die aufwiegelt. Ein Präsident sollte das Gegenteil tun: zusammenführen. Doch jeder, der Trump kritisiert, ist für ihn ein Verräter. Trump ist ein demokratisch legitimierter Staatschef. Aber seine Stilmittel sind die eines Despoten. Denunziation, Einschüchterung, alternative Fakten. Dass er damit Millionen begeistert, sollte den Kritikern zu denken geben. Es kommt nun darauf an, den Trumpisten nicht mit Häme und Vergleichen des US-Präsidenten mit IS-Schlächtern ("Spiegel") zu begegnen. Sondern mit Verstand. Gegen den Populismus der Angst hilft der Aufstand der Aufgeklärten. Klarmachen, dass Meinungsfreiheit und gleiche Rechte für alle einer prosperierenden Gesellschaft dienen. So dachten die Väter der US-Verfassung. Daran sollte man Trump erinnern.

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