Weser-Kurier: Über die Debatte um Abschiebungen schreibt Milan Jaeger im "Weser-Kurier" vom 11. Februar 2017

Bremen (ots) - Beide argumentieren mit der AfD. Sowohl die Verfechter der von Bund und Ländern anvisierten Beschleunigung von Abschiebungen als auch deren Gegner. Die einen sagen, dass Wasser auf die Mühlen der Rechten gebe, wer abgelehnte Asylbewerber und Straftäter nicht konsequent abschiebe. Die anderen sagen, es sei der sogenannte Maßnahmenkatalog, aus dem einmal ein Gesetz werden soll, der der AfD in die Karten spiele. Die AfD selbst spricht von "Lippenbekenntnissen" und "Feigenblattbeschlüssen". Klar ist allerdings, dass nicht alle abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden. Das liegt nicht nur am fehlenden Durchsetzungsvermögen der deutschen Behörden oder an zu schwachen Gesetzen. Denn: Nicht jeder abgelehnte Asylbewerber muss ausreisen und nicht jede Ausreisepflicht kann vollzogen werden. Die Sicherheitslage im Heimatland kann hier zum Beispiel im Wege stehen. Die Debatte um Abschiebungen, Asylanträge und Bleiberecht verstrickt sich immer weiter in juristisches Dickicht. Politiker tun gut daran, das Unwissen der Bevölkerung nicht für ihre Zwecke auszunutzen.

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