Schwäbische Zeitung: Volksantrag könnte wirken - Kommentar zu Abgeordnetenpensionen

Ravensburg (ots) - Selten sind Landesparteien so unverblümt zu ihren eigenen Fraktionen auf Distanz gegangen wie jetzt SPD und Grüne in der Frage der Abgeordnetenpensionen.

Dass die Parteichefs von den eigenen Parlamentariern abrücken, dürfte der Parteibasis gefallen; in der breiteren Öffentlichkeit wird der Versuch der Schadensbegrenzung aber nicht wirken. Dort kommt an: "Die" Politiker gönnen sich eine üppige Pension. Und, noch ärgerlicher: Alles sollte so schnell wie möglich über die Bühne gehen.

Daraus wird nun nichts. Schon wird das erst kürzlich eingeführte Instrument des Volksantrags ins Spiel gebracht. Der mag zwar eher symbolischer Natur sein. Für die Abgeordneten wäre eine Neubehandlung des Themas im Landtag aber peinlich - und nähme ihnen womöglich die Lust auf weitere Hau-Ruck-Aktionen dieser Art.

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