Rheinische Post: Kommentar / Druck für Facebook = Von Florian Rinke

Düsseldorf (ots) - Anas Modamani wird bei Facebook in Foto-Montagen als Terrorist und Verbrecher verleumdet - doch um das zu verhindern, muss er jeden Beitrag einzeln melden. Er hat dagegen geklagt und verloren. Facebook muss die Beiträge weiterhin nicht von sich aus löschen. Das soziale Netzwerk, begründete der Richter, sei bei der Verleumdung weder "Teilnehmer noch Täter". Das Urteil mag juristisch korrekt sein, falsch ist es trotzdem. Was Facebook macht, ist digitale unterlassene Hilfeleistung. Es geht nicht darum, gnadenlos zu zensieren oder gar die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden zu übernehmen - was gegen Gesetze verstößt, gehört weiterhin vor Gerichten verhandelt. Aber Facebook muss mehr Verantwortung übernehmen. Es wäre technisch ein leichtes, problematische Bilder zu identifizieren. Bei nackten Brüsten, die aufgrund der Firmenpolitik verboten sind, gelingt es ja auch. Auch finanziell wäre das für Facebook kein Problem. Der Richter hat deutlich gemacht, dass ein Urteil in einer Hauptverhandlung anders ausfallen könnte. Hoffentlich klagt Modamani weiter. Ohne Druck bewegt sich Facebook nicht.

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