Aber nachdem die Bundesregierung noch einmal Zugeständnisse an die Kritiker vor allem aus den Reihen der Grünen gemacht hat, nachdem nach wie vor jeder Asylbewerber aus diesen Ländern mit triftigen Gründen auf einer Einzelfallprüfung bestehen kann, gibt es keinen Grund für eine Ablehnung des Gesetzes. Ja, es geht auch um Symbolpolitik, wie die Kritiker einwenden, aber eben auch um ein klares Signal an Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Ländern.
Das Asylrecht ist nicht dafür gedacht, Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, aufzunehmen. Das ist bei den jungen Männern aus Tunesien, Algerien und Marokko in der Regel der Fall. Und hinzu kommt: Gerade bei ihnen ist die Kriminalitätsrate höher als bei anderen Asylsuchenden, während die Bereitschaft zur Integration geringer ist als bei jenen, die wirklich unseren Schutz brauchen. Grund genug, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen.
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