Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Facebook

Bielefeld (ots) - Es wird höchste Zeit, dass Facebook und Co. zur Verantwortung gezogen werden: Entweder sie gehen härter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vor, oder sie müssen zahlen. Wenn's nicht anders geht, gern auch in Millionenhöhe - immerhin verdienen die Netzwerke ja auch Milliarden mit ihrem Geschäft. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, ist es aber leider viel zu oft. Insofern ist der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) uneingeschränkt zu begrüßen. Der kommt spät, aber besser spät als nie. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es fraglich ist, ob aus dem Entwurf auf der Zielgeraden der Legislaturperiode tatsächlich noch ein praktikables und trotzdem scharfes Gesetz wird. Allein die Debatte innerhalb der Bundesregierung wird zeigen, ob es die großen Parteien ernst meinen mit ihrem Vorhaben oder ob wir es bloß mit einem Wahlkampfmanöver zu tun haben. Im letzteren Fall würden sich SPD wie CDU/CSU ein Armutszeugnis ausstellen - und zwar eines, das demokratiezersetzende Wirkung entfalten kann. Denn die Sprengkraft dessen, was im Netz an Hass, Verleumdungen, Beleidigungen, übler Nachrede und bewussten Unwahrheiten verbreitet und mehr oder weniger achselzuckend geduldet wird, ist so unübersehbar wie unerträglich. Dabei gibt es keinen Grund, dass Facebook und Co. von der Verbreiterhaftung ausgenommen sein sollten, die für eine Tageszeitung wie beispielsweise das WESTFALEN-BLATT in vollem Umfang gilt. Wir müssen selbstverständlich dafür haften, wenn wir straf- oder zivilrechtlich relevante Äußerungen verbreiten. Und das - buchstäblich - zu Recht! Ebenso ist nicht ersichtlich, warum den sozialen Netzwerken eine Überprüfung eventueller Verstöße nicht zumutbar sein sollte. Wer sollte das angesichts ihrer Datensammelwut besser können als sie? Auch der Grad der Identifikation mit den Inhalten ist gegeben - gerade bei Facebook: Je stärker ein Post geteilt wird, desto stärker sorgen die ausgeklügelten Algorithmen des Internetriesen aus dem Silicon Valley für dessen Verbreitung. Nein, Facebook ist eben keine neutrale Plattform, auch wenn Firmenchef Mark Zuckerberg das seine Anwälte immer wieder behaupten lässt. Das Host-Provider-Privileg, das für rein technische Seitenbetreiber gilt, steht seinem Konzern nicht zu. Lange genug hatten die Netzwerke Zeit, die Dinge im Interesse des Gemeinwohls eigenverantwortlich zu regeln. Diese Chance haben sie verpasst. Gewiss: Facebook und Co. müssen auch weiter ihre Geschäfte machen können. Und in vielerlei Hinsicht sind und bleiben die Netzwerke ein wahrer Segen. Einen Freifahrtschein in rechtlicher Hinsicht kann das aber nicht begründen - und steuerpolitisch übrigens auch nicht.

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