Lausitzer Rundschau: Die Null ist kein Selbstzweck Zur 2018er-Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Cottbus (ots) - Das macht Wolfgang Schäuble wahrscheinlich keiner so schnell nach. Gleich vier Mal in Folge kommen seine Jahresetats ohne neue Schulden aus. Zum letzten Mal gab es so etwas in den 1960er-Jahren. Der Kassenwart wird damit zweifellos in die finanzpolitische Geschichtsschreibung eingehen, egal, ob er noch ein weiteres Mal Minister wird oder nicht. Zur ganzen Wahrheit gehören allerdings auch die günstigen Umstände, die dem CDU-Mann das Haushalten vergleichsweise einfach gemacht haben. Als da wären Rekordbeschäftigung, niedrige Zinsen und üppige Steuereinnahmen dank florierender Wirtschaft. Die Vorzüge der Niedrigzinsen, nämlich eine billige Bedienung der Altschulden, sind nun aber praktisch ausgereizt. Eher legen die Zinsen absehbar wieder zu. Auch werden sich die Steuerzuwächse wohl wieder abflachen. Die Haushaltsüberschüsse sowieso. Und durch die Alterung der Gesellschaft stehen auch die Renten- und Pflegekassen vor immer größeren Herausforderungen. All das ist auch an Schäubles mittelfristiger Finanzplanung abzulesen, die nunmehr bis ins Jahr 2021 reicht. Ein ausgeglichener Etat, so die Botschaft, ist zwar weiter machbar. Aber so leicht von der Hand wird das nicht mehr gehen. Nun ist die "schwarze Null" allerdings auch kein Selbstzweck. Wenn es in Schulen oder Schwimmhallen durchs Dach regnet und die sanitären Einrichtungen nur noch ein rostiges Dasein fristen, kann der Verweis auf die schöne Welt der ausgeglichenen Haushalte beim Volk sogar Wut auslösen. Im Übrigen lässt die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse für den Bund durchaus einen gewissen Kredit-Spielraum zu, den die Union aber partout nicht nutzen will. Stattdessen rühmt sie sich, die Vorgaben der Schuldenbremse sogar überzuerfüllen. Doch dadurch bleiben notwendige Investitionen auf der Strecke. Und womöglich auch eine durchgreifende Steuerreform. Jedenfalls klingt es danach, wenn Schäuble die Bürger in Sachen Steuersenkungen wieder einmal auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertröstet. Dabei muss eine Steuerreform gar keine großen Haushaltslöcher reißen. Den allermeisten wäre ja schon geholfen, wenn es an der Steuerfront endlich gerechter zuginge. Wenn Arbeitseinkünfte nicht mehr stärker besteuert würden als Kapitalerträge. Wenn große Erbschaften vom Fiskus nicht mehr weitgehend verschont blieben so wie jetzt. Und wenn das Wirrwarr bei den Mehrwertsteuersätzen endlich ein Ende hätte. An diese Aufgaben hat sich Schäuble nicht herangetraut. Denn seine Union hat neben der "schwarzen Null" noch ein zweites Credo: keine Steuererhöhungen, nirgends. Der vernünftige Ansatz, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten und dafür besonders große zu belasten, die Steuerquote insgesamt also nicht zu erhöhen, ist so von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die nächste Bundesregierung macht es hoffentlich besser.

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