Rheinische Post: Kommentar: Verräterische Türkei-Aktivitäten

Düsseldorf (ots) - Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat könnte kaum anschaulicher werden als in der Art, wie der deutsche und der türkische Auslandsnachrichtendienst mit einer Liste angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland umgingen. Die türkischen Behörden stellten die Liste zusammen, versahen sie mit Überwachungsfotos und Telefonnummern und erwarteten von den deutschen Kollegen ein Vorgehen gegen die angeblichen Feinde der Türkei. Die deutschen Behörden indes nahmen die Liste, warnten die Personen und empfahlen ihnen aufzupassen. Noch lässt sich nicht einschätzen, wie intensiv die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Michelle Müntefering vom türkischen Nachrichtendienst ins Visier genommen wurde. Ob sie also lediglich als potenzielle Kontaktperson eingestuft oder aber regelrecht ausspioniert worden ist. Doch die Tatsache, dass ihr Name auf einer Liste auftaucht, die die Türkei mit Amtshilfeerwartung den deutschen Sicherheitsbehörden übergab, spricht Bände. Etwa über den Umgang mit der Immunität von Abgeordneten, wie er in der Türkei bereits mit der Inhaftierung von Erdogan-Gegnern fatale Folgen zeigte.

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