Westfalen-Blatt: zum Fall Amri

Bielefeld (ots) - Der Vorwurf der rot-grünen Landesregierung, dass der Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri vorrangig dem Wahlkampf der Opposition diene, ist falsch. Die Abgeordneten haben viele neue und vor allem wichtige Erkenntnisse ermittelt, die sonst wahrscheinlich nicht öffentlich geworden wären. Und sie sind noch nicht am Ende. Am Freitag soll Hannelore Kraft befragt werden. Eine weitere Absage kann sich die SPD-Ministerpräsidentin nicht leisten. Denn ihre Staatskanzlei ist in den Fokus geraten. Allein schon die Frage, wie interne Email-Kommunikation zwischen Abteilungsleitern an die Medien gelangen kann, muss beantwortet werden. Brisant ist auch der Inhalt: Offenbar sollte ganz gezielt die Rolle Nordrhein-Westfalens beim Umgang mit Anis Amri heruntergespielt und Berlin verantwortlich gemacht werden. Dort hielt sich der Islamist häufig auf, aber ausländerrechtlich war immer NRW für ihn zuständig. Es wäre ja noch schöner, wenn Gefährder durch ihren Aufenthaltsort bestimmen könnten, welche Behörde für sie verantwortlich ist. NRW hätte Amri festsetzen müssen, dann wäre der Anschlag nicht passiert.

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