WAZ: SPD unter Druck - Kommentar von Michael Kohlstadt zum grünen Kita-Papier

Essen (ots) - Was kostet ein Betreuungsplatz? Wann und wo kann ich mein Kind in die Kita bringen? Es gibt kaum Fragen, die junge Familien mehr elektrisieren als diese. Die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen ist groß. Das NRW-Kita-Gesetz ist dringend reformbedürftig. Nicht überraschend also, dass das Thema ins Visier der Landtagswahlkämpfer rückt.

Überraschender ist da schon, dass die NRW-Grünen wenige Wochen vor der Wahl ein eigenes Kita-Konzept vorlegen. Neben wahlstrategischen Aspekten dürfte bei dem Vorstoß der grünen Spitzenkandidatin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann vor allem eins eine Rolle gespielt haben: die tiefe Ungeduld mit dem Regierungspartner SPD. Jetzt rächt es sich, dass Löhrmanns Kabinettskollegin und SPD-Familienministerin Christiane Kampmann die lang angekündigte Reform des Kita-Gesetzes weiter schuldig bleibt.

Löhrmanns Eckpunkte-Papier setzt die Genossen aber noch an einem anderen Punkt unter Druck. Denn offenbar glauben nicht einmal die einer strengen Ausgabenpolitik im Sozialen eher unverdächtigen Grünen daran, dass der SPD-Wahlkampfschlager, die flächendeckende Beitragsfreiheit der Kita-Jahre, überhaupt bezahlbar ist.

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