Rheinische Post: Kommentar / Der vage Herr Schulz = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Mit Spannung hat die Wirtschaft auf die Grundsatz-Rede von Martin Schulz gewartet. Oberflächlich hört sie sich gut an: Er will auf unerfüllbare Sozialversprechen verzichten, lobt Europa, beruft sich auf Erhard und Schröder. Doch was die Rhetorik nicht verdecken kann: Vom Wirtschaftswunder-Minister und Agenda-Kanzler ist Schulz weit entfernt. Erhard und Schröder drängten den Staat zurück und muteten ihren Parteien etwas zu. Schulz dagegen bleibt vage und will die SPD bei Laune halten. Wo er konkret wird, setzt er auf die Renaissance des Staates. Das fängt mit der längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld an und setzt sich mit der Investitionsoffensive fort. Gegen mehr Geld für Schulen, Straßen, Breitband hat keiner etwas. Doch Politik ist nicht "Wünsch dir was", sondern "Mach mal was". Und hier bleibt Schulz Antworten schuldig. Wie will er die milliardenschwere Offensive finanzieren? Durch neue Schulden oder Steuern? Allen wohl, keinem weh - Schulz hat die Chance vertan, klar zu sagen, was er will. Dass er ein Bündnis mit der Linken nicht klar ausschließt, passt ins Bild.

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