Die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) will mit einer Kaufprämie den Absatz moderner Dieselautos fördern. Dadurch soll das Fahrverbot von Diesel-Pkw in den Städten abgewendet werden, berichtet der "Spiegel".
Laut dem "Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung", das Seehofers Beamte seit dieser Woche intern abstimmen, soll es "starke Anreize zur Flottenerneuerung von Dieselfahrzeugen" geben. So fordert Bayern auch, dass nur Autos mit guter Schadstoffklasse auf bestimmten öffentlichen Parkplätzen halten dürfen. Außerdem soll eine Nachrüstung von älteren Dieselautos mit Schadstoffklasse Euro 5 "geprüft" werden. Es gebe ein "Optimierungspotenzial von 45 bis 60 Prozent", so die Staatskanzlei aus München.
Die Kosten dafür sollten allerdings die Hersteller tragen. Damit bringt Seehofer seinen Parteifreund Alexander Dobrindt in Zugzwang: Der Bundesverkehrsminister hat bislang nicht entschieden, ob er die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge oder andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten genehmigt. Die Autoindustrie wendet sich gegen Dobrindts Blockadehaltung. Ihr Verband VDA bot der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg an, mit einem Software-Update den Stickoxidausstoß von rund zwei Drittel der sechs Millionen Euro-5-Diesel zu reduzieren: Sie sollen nur noch die Hälfte ausstoßen.
Das baden-württembergische Staatsministe rium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der eine Dieselnachrüstung für möglich hält, hat das Bundeskanzleramt zum Handeln aufgefordert.
