SCHWEINFURT (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die von der Union angekündigten Steuerentlastungen als unseriöse Wahlkampfgeschenke kritisiert. "Es gibt keine Antwort darauf, wie die Schlechterstellung des Bundeshaushaltes finanziert werden soll", sagte Schulz am Sonntag beim Landesparteitag der Bayern-SPD in Schweinfurt. Dies gelte für die von der Union bisher genannte Summe von 15 Milliarden Euro an Steuersenkungen wie auch für zusätzliche Rüstungsausgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Die von CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag angekündigte "wuchtige Steuersenkung" sei nicht durch die sprudelnden Überschüsse gerechtfertigt. "Sie sind das Ergebnis der Nullzinspolitik, es sind einmalige Überschüsse. Wenn ich das jetzt als Wahlgeschenke einsetze, dann ist die Logik klar, dass wir bald die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen müssen", betonte Schulz.
Stattdessen müssten die einmaligen Überschüsse in die Substanz des Landes investiert werden. Die Infrastruktur in Deutschland müsse leistungsfähig bleiben. Die SPD lehne aber nicht generell finanzielle Entlastungen für die Bürger ab. "Ja, wir sind für Entlastungen, wenn wir sie bezahlen können", sagte Schulz. Dafür müsste verhindert werden, dass die großen Konzerne ihre Gewinne am Fiskus vorbei ins Ausland bringen./lif/DP/das
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