Westfalen-Blatt: zum Schleuserprozess in Ungarn

Bielefeld (ots) - Flüchtlinge - darüber spricht man nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn man Politiker ist und Wahlen anstehen. Flüchtlinge - ein Verliererthema, das die Wähler verunsichern könnte. Deshalb herrscht in Deutschland derzeit eine Große Koalition des Schweigens. Zum Weltflüchtlingstag in dieser Woche blitzt das Thema immerhin kurz wieder auf. Die wichtigste Frage: Wie kann das unerträgliche Sterben auf dem Mittelmeer gestoppt werden? Zunächst einmal nur dadurch, dass genügend Retter in der Nähe sind, wenn wieder einmal einer der Seelenverkäufer untergeht. Natürlich ist und bleibt es ein moralisches Dilemma, dass die Schlepper ihre Boote noch voller packen, wenn sie Rettungskräfte in der Nähe wissen. Das müssen auch die Betreiber der privaten Hilfsschiffe bedenken, die es nach Einschätzung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex oft im Wortsinne an Distanz zu den Schleppern fehlen lassen. Klar ist aber auch: Am Ende muss die Rettung stets Vorrang haben. Jedes Leben zählt. Wer den Schleppern das Handwerk legen will, muss ihre Netzwerke aufspüren, die Drahtzieher einsperren und vor allem ihre Gewinne einziehen. Heute wissen wir, dass die ungarische Polizei längst jene Schlepperbande überwachte, die vor zwei Jahren 71 Menschen in einem Kühl-Lkw in einen grauenvollen Erstickungstod schickte. Hätte die Polizei rechtzeitig zugegriffen, wäre die Tragödie möglicherweise niemals geschehen. Warum aber geschah das nicht? Vielleicht, weil das Fluchtziel ja Deutschland war und nicht Ungarn. Nationaler Egoismus ist ohnehin ein Faktor, der zusätzliche Probleme schafft. Ungarn, Polen und Tschechien riskieren sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, um sich um die Aufnahme von Flüchtlingen herumzudrücken. Dabei wäre es blauäugig zu glauben, dass mit der weitgehenden Verengung der Balkanroute keine neuen Flüchtlinge mehr in Europa aufzunehmen wären. Gerade auch für Deutschland stellt sich zudem die Frage, wie es um den Familiennachzug der hier anerkannten Flüchtlinge bestellt ist. Die europäischen Gerichte werden über kurz oder lang dafür sorgen, dass Ehefrau und -mann, dass Eltern und Kinder nicht auf ewig getrennt bleiben dürfen. Millionen weiterer Zuwanderer hoffen auf diesen Weg. Deutschland und Europa engagieren sich endlich stärker in Afrika. Langfristig ist das sicher der beste Weg, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Probleme von heute aber müssen auch jetzt gelöst werden - unabhängig von Wahlterminen.

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