SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwartet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag (25. Juni) in Dortmund keine Auseinandersetzungen über die Vermögenssteuer. "Ich glaube nicht, dass es darüber echten Streit gibt", sagte Schwesig in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Allerdings werde um "das Programm gerungen". "Das gehört sich auch so für die traditionsreichste Partei des Landes", meinte die stellvertretende Parteivorsitzende. Nach ihren Worten hat das SPD-Steuerkonzept "breiten Anklang" gefunden. Zuvor hatte die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, angekündigt, die Vermögenssteuer sei "noch nicht vom Tisch".
Schwesig wies die Darstellung zurück, wonach die Stimmung in der SPD als Folge sinkender Umfragewerte "depressiv" sei. "Ich empfinde nirgendwo eine solche Stimmung. Im Gegenteil: Wir haben tausende Neumitglieder gewonnen, die ganze SPD hat richtig Lust auf Wahlkampf", erklärte die künftige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie fügte hinzu: "Die SPD kann Wahlkampf, davor hat der politische Gegner zu Recht einen Heidenrespekt."
Schwesig unterstrich den Rückhalt der Basis für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Sie hält die Bundestagswahl für "völlig offen, auch wenn wir in den Umfragen nachgegeben haben". Die Politikerin betonte: "Wir kommen in die Offensive." Als Beispiel nannte sie das Thema Rente, wo die SPD ein konkretes Konzept und verlässliche Perspektiven vorgelegt habe.
"Die Antwort der CDU-Vorsitzenden lautet: Wir machen nichts. Das bedeutet: sinkendes Rentenniveau auf 43 Prozent und steigende Beiträge", kritisierte die frühere Familienministerin.
