Westfalenpost: Ende der Stillhalte-Koalition - Zur Flüchtlingspolitik

Hagen (ots) - Es ist ja erstaunlich: Das Land steht in der Flüchtlingspolitik vor riesigen Herausforderungen - unabhängig davon, ob weitere Menschen nach Deutschland strömen oder nicht. Die eine Million Menschen, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, müssen integriert, einige von ihnen abgeschoben werden. Dabei stehen wir erst am Anfang, wir brauchen vor allem Arbeitsplätze, auch Wohnungen, für die Abschiebungen zudem tragfähige Vereinbarungen mit Aufnahmeländern. Dazu müssen die Neuankömmlinge gesellschaftlich-kulturell integriert werden; etwa, was die Vermittlung von Werten betrifft. Das ist, ohne jede Übertreibung: eine Jahrhundertaufgabe. All das spielt im Wahlkampf bislang keine Rolle. Auch die Frage, ob wir weitere Menschen aufnehmen wollen, können oder gar müssen, wurde nicht thematisiert. Dabei deutet sich in Italien längst eine neue Flüchtlingskrise an. Jenseits der AfD hatte sich - aus unterschiedlichen Gründen - eine Stillhalte-Allparteienkoalition in dieser Frage gebildet. Damit ist es vorbei: Martin Schulz warnt mit Blick auf dass Mittelmeer vor einer Neuauflage der Krise. Zu Recht. Der Vorwurf, der SPD-Kanzlerkandidat mache Wahlkampf mit dem Flüchtlingsthema, er helfe damit vor allem der AfD, ist dabei absurd. Nicht die Thematisierung von Problemen macht die Rechtsaußen-Partei stark; es ist das Totschweigen, was die Leute in die Arme der AfD treibt. Wie wollen wir mit den Geflüchteten umgehen, den bisherigen und möglichen neuen? Diese Frage muss geklärt werden, darauf gilt es schlüssige Antworten zu geben. In aller Offenheit und am besten vor der Wahl. Die Wähler haben ein Recht darauf. Die Flüchtlinge im Übrigen auch.

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