Fraktionschefin Piel: Möglicherweise im Koalitionsvertrag festschreiben - "Neu über Fahrverbote diskutieren"
Osnabrück. Niedersachsens Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel hat angesichts von Diesel-Gate und Kartellvorwürfen den Anspruch der Grünen im Land auf einen Aufsichtsratsposten bei VW bekräftigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie: "Die Grünen können Umwelt und Wirtschaft. Volkswagen würde von unseren Impulsen profitieren." Die Partei sollte darüber diskutieren, ob der Platz im Aufsichtsrat in einem möglichen Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl im Januar festgeschrieben wird. "Ich kann mir gut vorstellen, dass es dafür eine Mehrheit bei den Grünen gibt", sagte Piel.
Bislang bekleiden Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) die Aufsichtsratsposten, die dem Land bei Volkswagen zustehen. Der grüne Koalitionspartner ist außen vor. Piel verteidigte die Arbeit der beiden SPD-Politiker in dem Gremium. "Sie tragen keine Verantwortung für Verfehlungen des Managements sowohl bei Abgasmanipulationen als auch bei den Kartellvorwürfen." Vielmehr hätten Weil und Lies die Entwicklung des sogenannten Zukunftsvertrags positiv begleitet, in dem der VW-Konzern seinen Weg in die Elektromobilität skizziert. "Damit ist Volkswagen besser aufgestellt als seine Konkurrenten", betonte Piel in der NOZ.
Angesichts eines Urteils des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge müssten nun auch Fahrverbote in niedersächsischen Städten neu diskutiert werden, sagte Piel. "Wir müssen schnell zu Lösungen kommen. Die Luftqualität in vielen niedersächsischen Städten ist sehr, sehr schlecht." Die Politik trage hier nicht nur Verantwortung für Autofahrer, sondern auch für Anwohner, so die Fraktionsvorsitzende. "Saubere Luft ist ein Grundrecht."
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