Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), erwartet vom Diesel-Gipfel kommende Woche klare Ansagen an die Autokonzerne. "Der Gipfel muss klar machen, dass es überhaupt nicht geht, dass sich die Autoindustrie einen rechtsfreien Raum schafft und macht, was sie will. Das ist Betrug am Käufer", sagte Fuchs dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).
"Die Hersteller müssen dafür sorgen, dass das in Ordnung gebracht wird." Die betroffenen Diesel-Fahrzeuge müssten schnell umgerüstet werden. Allerdings, so Fuchs, dürfe die Politik den Konzernen nicht vorschreiben, wie das zu erfolgen habe.
"Ich halte nichts davon, wenn sich die Politik in technologische Fragen einmischt. Es geht darum, die technisch günstigste Lösung für die Umrüstung zu finden." Fuchs wies zugleich Überlegungen für eine zusätzliche Förderung für den Kauf schadstoffarmer Diesel-Fahrzeuge, wie sie von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil (SPD) ins Spiel gebracht wurden, klar zurück. "Ich bin gegen jede Art von Subvention", sagte Fuchs.
"Es ist Sache der Autoindustrie, die Probleme zu lösen." Allerdings forderte Fuchs von den Gipfel-Teilnehmern auch eine Rückkehr "zu mehr Realitätsdenken". Es sei Fakt, dass Diesel-Fahrzeuge weniger CO2 ausstießen als Benziner. "Fahrverbote sind deshalb völlig abwegig", sagte der CDU-Politiker.
"Kein Bus fährt ohne Diesel - wollen wir die alle verbieten? Wie kommt dann der Handwerksmeister zu seiner Arbeitsstelle?", fragte Fuchs. "Die Träumereien, dass wir schon bald auf E-Mobilität umstellen, können Sie doch komplett vergessen", stellte er klar. "Woher soll denn der Strom für die Elektroautos kommen - aus französischen Atomkraftwerken oder etwa aus polnischen Kohlekraftwerken?" Fuchs verteidigte überdies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die wegen ihrer Nichtteilnahme am Gipfel in der Kritik steht: "Die Kanzlerin muss nicht überall dabei sein", sagte er. Es sei Aufgabe der Fachminister, den Gipfel zu veranstalten und von den Konzernen Zusagen einzufordern.
"Wenn es notwendig ist, wird sich auch Frau Merkel zu gegebener Zeit einschalten", so Fuchs.
