Grüne kritisieren Gesetzeslücke bei Werkverträgen - Pothmer: Doppelter Profit aus Arbeiterausbeutung
Osnabrück. Deutsche Fleischbetriebe haben in den vergangenen fünf Jahren 185 Millionen Euro bei der Ökostromabgabe gespart, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Grünen im Bundestag kritisierten, dass die Branche vom Staat dafür belohnt werde, besonders stark auf Werkverträge und den Einsatz von Subunternehmern zu setzen. Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte dem Blatt: "Es ist ein Unding, dass diese Betriebe aus der Ausbeutung ihrer Werkvertragsarbeiter auch noch doppelten Nutzen ziehen - bei Lohn- und Energiekosten." Sie forderte eine Lücke im Gesetz zu schließen, die den Einsatz von Werkverträgen in der Fleischbranche begünstige.
Hintergrund der Kritik sind Sonderregelungen für sogenannte energieintensive Unternehmen. Betriebe, die so eingestuft werden, müssen weniger oder keine Ökostromabgabe zahlen. Geringe Personalkosten steigern die Chancen, als energieintensiv eingestuft zu werden. Weil Werkvertragsschlachter bei Subunternehmern angestellt sind, fallen die Ausgaben für festangestelltes Personal entsprechend geringer aus. "Diese Praxis muss umgehend gestoppt werden", forderte Pothmer, "denn diese Regelung setzt zusätzlich Anreize für die Ausweitung von Werkverträgen und benachteiligt Schlachtbetriebe, die auf Festeinstellungen setzen."
Einer entsprechenden Auflistung des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zu entnehmen, dass im Jahr 2016 rund 50 Betriebe aus der Schlachtbranche von der EEG-Umlage befreit wurden. Die Ersparnis bezifferte das Bundesamt mit 40,1 Millionen Euro. Für dieses Jahr erwartet die Behörde Einsparungen von 37,3 Millionen Euro für Betriebe aus der Fleischwirtschaft.
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