DJ WOCHENENDÜBERBLICK/5. und 6. August
Ministerpräsident Weil ließ Regierungserklärung von VW umschreiben - Zeitung
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat laut Bild am Sonntag (Bams) seine Regierungserklärung vom 13. Oktober 2015 im Landtag zur Abgas-Affäre vom VW-Konzern umschreiben lassen. BamS schreibt, laut ihr vorliegenden Unterlagen habe der Autobauer die Rede vorab zugeschickt bekommen. Daraufhin hätten die Redenschreiber des Vorstandes die Rede "aufgehübscht". "Problematische Passagen" seien demnach gestrichen, "positivere Formulierungen" eingefügt worden. VW schrieb dazu auf Anfrage: "Es ist völlig üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmen."
Ruandas Präsident Kagame mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt
Hendricks erwartet nach Dieselgipfel weitergehende Schritte der Autokonzerne
Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist das Thema Hardware-Nachrüstung auch nach dem Dieselgipfel "nicht vom Tisch". Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte sie: "Eine Arbeitsgruppe des Nationalen Dieselforums hat das klare Mandat, technische Umrüstungen an Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen zu prüfen." Es dürfe "keine Lösung ausgeschlossen werden", um den Schaden wieder gutzumachen. Dem "Spiegel" sagte Hendricks, mit den zugesagten Software-Updates könnten die Stickoxid-Emissionen in den Städten nur um weniger als zehn Prozent gemindert werden. Das wäre deutlich zu wenig, um die Grenzwerte einzuhalten. "Die Minderung reicht nicht aus, um Fahrverbote zu verhindern", sagte Hendricks. Die Autobranche müsse daher "nachlegen".
Diesel-Fahrer verklagt Verkehrsminister Dobrindt auf Schadenersatz
Im Abgasskandal hat der Besitzer eines VW Golf Diesel Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz verklagt. Der Besitzer des mit einer manipulierten Software versehenen Golf GTD wirft Dobrindt demnach vor, die Typengenehmigungsrichtlinie der Europäischen Union (EU) nicht hinreichend umgesetzt zu haben.
SPD verliert weiter in der Wählergunst
Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung BILD am SONNTAG erhebt, fällt die SPD um einen Zähler auf 23 Prozent. CDU/CSU kommen zum fünften Mal in Folge auf 38 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre derzeit die Linke, sie gewinnt einen Zähler und kommt auf 10 Prozent. Dagegen verliert die AfD leicht und erreicht nur noch 8 Prozent. Grüne und FDP liegen wie in der Vorwoche bei 8 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen 5 Prozent (Plus 1).
Niedersachsen-Neuwahlen möglicherweise zeitgleich mit Bundestagswahl
Niedersachsen steuert nach dem Ende der rot-grünen Regierung auf vorgezogene Neuwahlen zeitgleich mit der Bundestagswahl zu. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Wochenende, es wäre ihm "sehr recht", wenn beide Wahlen am 24. September zusammen stattfinden könnten. Zuvor hatte bereits CDU-Landeschef Bernd Althusmann für das Datum plädiert. Am Montag will Weil mit allen Fraktionen im Landtag das weitere Vorgehen besprechen.
SGL Carbon will im Carbonfaser-Kerngeschäft stärker Fuß fassen
SGL treibt die Trennung von Randaktivitäten voran und will sein Kohlefaser-Kerngeschäft künftig noch stärker fokussieren. Der Konzern kann sich dabei auch eine Komplettübernahme des Carbonfaser-Joint-Ventures mit BMW vorstellen, wie SGL-Carbon-Chef Jürgen Köhler dem Euro am Sonntag sagte. Im künftigen SGL-Kerngeschäft Carbonfaser-Leichtbau ziehe die Nachfrage insgesamt spürbar an. Und der Verkauf der beiden Sparten Graphitelektroden für die Stahlindustrie und Anoden könne bis Jahresende unter Dach und Fach sein, ergänzte Köhler.
Berkshire Hathaway verbucht in 2Q Gewinnrückgang um 15%
Niedrigere Investitionsgewinne und ein Verlust im Versicherungsgeschäft haben den Gewinn von Berkshire Hathaway im zweiten Quartal geschmälert. Die Holdinggesellschaft meldete für das Quartal ein Nettoergebnis von 4,26 (Vorjahr: 5) Milliarden US-Dollar. Das operative Ergebnis ging auf 4,12 (4,61) Milliarden Dollar zurück. Der Umsatz stieg auf 57,5 (54,2) Milliarden Dollar. Analysten hatten den Umsatz im Schnitt auf 57,6 Milliarden Dollar geschätzt und das Ergebnis je Aktie bei 2.932,29 Dollar gesehen.
Staatsfonds aus Singapur will deutsche Firmen kaufen
Der kapitalstarke Singapurer Staatsfonds Temasek will künftig auch in deutsche Firmen investieren, wie Tan Chong Lee, Leiter des Portfoliomanagements Europa, der Welt am Sonntag sagte. "Wir haben uns bereits Unternehmen in Berlin und München angeschaut."
Luftfahrt-Präsident: Deutsche Airlines verlieren Marktanteile
Trotz steigender Passagierzahlen fürchten die deutschen Fluggesellschaften um ihren Marktanteil auf dem heimischen Markt. Nach Zahlen der Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL haben der Lufthansa-Konzern, Air Berlin, Condor und TUI Fly zusammen im ersten Halbjahr 76,8 Millionen Passagiere befördert, 5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Flughäfen verbuchten jedoch ein Wachstum um 6,4 Prozent auf 109,8 Millionen Reisende. "Deutsche Luftverkehrsunternehmen verlieren weiter Marktanteile", sagte BDL-Präsident Stefan Schulte der F.A.Z. Dafür seien ganz wesentlich politische Rahmenbedingungen verantwortlich, die vom Gesetzgeber hausgemacht sind, wie die Luftverkehrssteuer und die Sicherheitsgebühren für Passagier- und Gepäckkontrollen.
BER-Eröffnung könnte sich bis Herbst 2019 verzögern
Der Berliner Flughafen BER kann einem Zeitungsbericht zufolge frühestens in zwei Jahren in Betrieb gehen. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf vertrauliche Projekt-Unterlagen berichtete, werden sich die Bauarbeiten im Fluggastterminal bis September 2018 hinziehen. Eine Eröffnung sei so erst im Herbst 2019 möglich. Die Flughafengesellschaft (FBB) wies die von der Zeitung genannten Termine als "falsch" zurück.
Briten wollen bis zu 40 Milliarden Euro für den Brexit bezahlen
Die britische Regierung ist einem Zeitungsbericht zufolge zwar bereit, bis zu 40 Milliarden Euro an die EU zu zahlen. Jedoch ist dies ist deutlich weniger als von Brüssel verlangt. Zudem will London laut "Sunday Telegraph" nur dann auf die finanziellen Forderungen der EU eingehen, wenn die Zahlungen Teil der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sind. Die Regierung von Premierministerin Theresa May wollte den Zeitungsbericht am Sonntag nicht kommentieren und sprach lediglich von "Spekulationen".
Belgische Behörden hatten schon Anfang Juni Hinweise auf verseuchte Eier
Die belgischen Behörden haben bereits vor zwei Monaten von einer möglichen Belastung von Hühnereiern durch das Insektizid Fipronil erfahren. Aufgrund von Betrugsermittlungen sei dies aber nicht öffentlich gemacht worden, so die belgische Behörde für Lebensmittelsicherheit .
Türkei verstärkt Militärpräsenz an syrischer Grenze
Die Türkei verstärkt ihre Militärpräsenz im Grenzgebiet zu Syrien. Ein Konvoi mit mindestens fünf Artillerie-Geschützen sei in der Nacht zum Samstag in der südtürkischen Provinz Kilis eingetroffen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Mit den Geschützen sollen demnach die Einheiten verstärkt werden, die bereits in der Region stationiert sind.
Ruandas Präsident Kagame mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt
Ruandas langjähriger Präsident Paul Kagame ist wie erwartet mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt der frühere Milizenführer, der die Politik des Landes seit dem Ende des Völkermords 1994 dominiert, fast 99 Prozent der Stimmen.
UN-Sicherheitsrat beschließt härtere Sanktionen gegen Nordkorea
Mit einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen will die internationale Gemeinschaft Nordkorea zum Einlenken im Streit und das Raketenprogramm des Landes zwingen. Der Regierung in Pjöngjang sollen dadurch rund eine Milliarde Dollar (rund 843 Millionen Euro) an Exporteinnahmen entzogen werden. Der Exportbann betrifft Kohle, Stahl und Eisen, Blei, Fisch und Meeresfrüchte. Die Summe entspricht einem Drittel der Gesamt-Exporteinnahmen Nordkoreas.
Venezuelas Staatschef entmachtet seine wichtigste Gegenspielerin
Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro hat seine wichtigste Gegenspielerin entmachtet: Die regierungstreue verfassunggebende Versammlung setzte am Samstag die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ab und kündigte an, die Juristin vor Gericht zu stellen. Ortega nannte ihre Absetzung einen "Staatsstreich gegen die Verfassung". Oppositonsführer Leopoldo Lopez wurde derweil aus dem Gefängnis entlassen und wieder in den Hausarrest überstellt.
Berichte über versuchte Militärrebellion in Venezuela
Die Streitkräfte im von Unruhen erschütterten Venezuela haben nach eigenen Angaben am Sonntag einen Angriff auf einen Militärstützpunkt im Norden des Landes niedergeschlagen. Mehrere Angreifer seien festgenommen worden, teilte das Militär mit. In Medienberichten und sozialen Netzwerken hieß es, es könne sich um eine versuchte Militärrebellion gegen Staatschef Nicolas Maduro gehandelt haben.
USA wollen trotz Ausstiegs aus Pariser Abkommen beim Klima weiter mitreden
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
August 06, 2017 12:13 ET (16:13 GMT)
Die USA haben schriftlich ihren angestrebten Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bestätigt. Das US-Außenministerium teilte mit, dass Washington die Vereinten Nationen über den "Willen zum Rückzug aus dem Pariser Abkommen" informiert habe. Um die Interessen der USA zu schützen, wolle die Regierung aber weiterhin an den Verhandlungen zum Klimawandel teilnehmen.
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August 06, 2017 12:13 ET (16:13 GMT)
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