Kanzlerin will um Abwanderer zur AfD kämpfen
Osnabrück. Vier Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September hält Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausgang der Abstimmung für absolut offen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte die Spitzenkandidatin der Union, "man kann gerade in diesen Tagen Umfragen lesen, wonach sich 46 Prozent der Menschen noch nicht entschieden hätten". Die CDU-Vorsitzende verwies zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase zudem auf die jüngsten Landtagswahlen. Diese seien allesamt ausgesprochen knapp ausgegangen. "Viele Menschen glauben nicht, dass ihre Stimme zählt, aber es ist so", sagte Merkel. Sie werde daher bis zum letzten Tag um jede einzelne Stimme für die CDU kämpfen.
Den Vorwurf, den konservativen Flügel der Union bei Richtungsentscheidungen der Vergangenheit vernachlässigt und der AfD zu viel Raum gegeben zu haben, wies Merkel zurück. Deutschland habe im Jahr 2015 Hunderttausenden von Menschen in einer großen humanitären Notlage geholfen. "Ich bin damals wie heute davon überzeugt, dass das richtig war und dass unser Land sich von einer sehr guten Seite gezeigt hat", sagte Merkel. Darüber hinaus verwies sie auf jüngste Beschlüsse von Partei und Regierung zur Inneren Sicherheit.
Die CDU-Chefin kündigte an, Abwanderer zur AfD nicht aufgeben zu wollen. "Wir sprechen im Wahlkampf mit allen Menschen, die zuhören, denn es ist mir wichtig, ihre Sorgen zu verstehen und unsere Lösungsangebote zu machen", sagte die Kanzlerin mit Blick auf das Klientel der Partei. Bei Wahlkampfauftritten in jüngster Zeit war Merkel vor allem in Ostdeutschland regelmäßig von AfD-Anhängern massiv beschimpft worden, zuletzt in Vacha/Thüringen.
Merkel offen für Guttenberg-Comeback
Kanzlerin schließt bundespolitische Zukunft von CSU-Politiker nicht aus - Hälfte eines neuen Kabinetts soll weiblich sein
Osnabrück. Angela Merkel schließt ein politisches Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg in einem neuen Bundeskabinett nicht aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte die Kanzlerin auf die Frage, ob der CSU-Politiker für sie nach der Wahl als Bundesminister denkbar sei, "ich freue mich, dass Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestagswahlkampf einige Veranstaltungen macht". Sie träfe sich mit ihm immer mal wieder, beide stünden in einem "guten Kontakt". Allerdings wisse sie nicht, "was er sich selbst für seine Zukunft vorstellt", sagte die gemeinsame Spitzenkandidatin von CDU und CSU.
Merkel bekräftigte, dass es ihr Ziel sei, die Hälfte der Posten in einem neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. "Ich müsste natürlich abwarten, welche Vorschläge mir die möglichen Koalitionspartner machen, aber es könnte gelingen."
Eine bundespolitische Rolle des neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther sieht Merkel dagegen vorerst weniger. "Ich freue mich unglaublich, dass Schleswig-Holstein mit Daniel Günther jetzt einen jungen und ideenreichen Ministerpräsidenten hat", sagte die Parteivorsitzende. Günthers Wort habe in Berlin Gewicht, aber in Schleswig-Holstein stehe er vor wichtigen Aufgaben.
Guttenberg war 2011 als Verteidigungsminister zurückgetreten, nachdem Teile seiner Doktorarbeit als Plagiat entlarvt worden waren. Seither lebt er mit seiner Familie in den USA. Der CDU-Politiker Günther hatte nach seinem jüngsten Wahlerfolg in Kiel Anspruch darauf angemeldet, in seiner Partei auch bundesweit eine Rolle zu spielen.
Kanzlerin will Kiffen nicht freigeben
Osnabrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einer Legalisierung von Cannabis in der kommenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. "Ich halte davon nichts", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Wir erlauben eine sehr begrenzte Anwendung im medizinischen Bereich, darüber hinaus beabsichtige ich keine Änderungen", erklärte die CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Union. Auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hatte zuletzt erklärt, er sei skeptisch, ob eine Legalisierung der richtige Weg sei. Andere Parteien fordern, das Rauschmittel nicht länger zu verbieten.
Merkel: Höhere Rundfunkgebühr kein Thema
Osnabrück. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hält die Diskussion über höhere Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für verfehlt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte die Kanzlerin, "ich persönlich sehe im Augenblick keinerlei dringliche Notwendigkeit, über eine Erhöhung zu sprechen". Gleichwohl betonte sie, dass die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in der Entscheidungskompetenz der Bundesregierung liege, sondern "eine schöne Sache für die Landtage" sei. Die Anstalten selbst melden regelmäßig einen höheren Finanzbedarf an, unter anderem wegen der Expansion in digitalen Medien. Die FDP fordert als ein möglicher Koalitionspartner der Union nach der Bundestagswahl, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk drastisch zu verschlanken und den Beitrag der Bürger zu halbieren.
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