Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu einem Prostituierten-Mord durch einen abgelehnten Asylbewerber in Regensburg

Regensburg (ots) - Zwei Jahre ist es her, als die Bilder von Menschen, die sich teils zu Fuß auf dem Weg nach Deutschland machten, zum täglichen Fernsehbild gehörten. Zwei Jahre, in denen sich vieles geändert hat. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, ist gesunken, die Zahl derer, dies es bis zu uns schaffen, ohnehin. Die Schließung der Balkanroute und das Abkommen mit der Türkei haben dafür gesorgt, dass Deutschland sich scheinbar nicht mehr mit dem Thema auseinandersetzen muss. Doch der Schein trügt. Es braucht nicht erst das zurecht in vielen Punkten kritisierte TV-Duell zwischen Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz um zu erkennen, wie viel Raum das Thema Flüchtlinge in der politischen und der öffentlichen Debatte nach wie vor einnimmt. Es treibt die Menschen um, verunsichert und verängstigt sie. Der Blick nach Regensburg, wo ein abgelehnter Asylbewerber eine Prostituierte ermordet haben soll und ein Teilgeständnis abgelegt hat, ist Wasser auf die Mühlen aller, die immer gewarnt haben, dass mit den Flüchtlingen Probleme auf uns zukommen, auch Gewalt und Kriminalität. Die Frage, ob die Frau noch leben würde, wenn sie nicht mit dem Mann Kontakt gehabt hätte, lässt sich offensichtlich nicht anders beantworten als mit Ja. Ebenso wie die junge Frau, die in Freiburg von einem Asylbewerber überfallen, vergewaltigt und getötet wurde. Der Mann steht seit dieser Woche vor Gericht. Ja: Es gibt diese Verbrechen. Sie sind durch nichts zu relativieren. Aber sie sind nicht Beleg dafür, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, Verbrechen und Gewalt mitgebracht haben. In einer Menge X von Menschen wird es immer eine Menge Y von Gewalttätern oder Kriminellen geben. Der Großteil der Flüchtlinge und Asylbewerber gehört aber nicht zu letzteren. Sie sind vor Gewalt geflohen. Dennoch zeigt der Fall aus Regensburg, dass es sehr wohl Probleme gibt: Diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, werden zu oft nicht schnell genug abgeschoben. Aber der Illusion, dass Abschiebung Sicherheit bedeutet, darf sich niemand hingeben. Niemand kann sagen, ob ein Asylberechtigter nicht eines Tages straffällig wird. Ebenso wenig aber wissen Sie, ob Ihr Nachbar morgen ein Verbrechen begeht. Alle Risiken kann man nicht ausschließen. Dennoch gibt es vermeidbare. Der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin lebte mit einer Vielzahl von Identitäten hier im Land. Er nutzte Lücken im System aus, das offensichtlich überfordert und nicht auf die Aufgaben vorbereitet war, die die Flüchtlingssituation der Jahre 2015/16 mit sich brachte. Es muss Aufgabe der kommenden Regierung(en) sein, aus diesen und anderen Fehlern der Vergangenheit Konsequenzen zu ziehen. Abgelehnte Asylbewerber müssen das Land schnell verlassen, genauso straffällig gewordene. Auf der anderen Seite muss die gesellschaftliche Integration und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt der hier Angekommenen schnell vorangetrieben werden. Nur so kann ein friedliches und angstfreies Miteinander gelingen. Denn eines muss klar sein: Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei. Wir haben sie kontrolliert oder ausgelagert, je nach Sichtweise. Vor den Grenzen Europas warten noch viele, die ihr Heil in der Flucht suchen, weil ihre Heimat keine Zukunft bietet, weil sie dort Leid oder Tod erwarten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Slowakei und Ungarn, die sich weigerten, Kontingente von Flüchtlinge aufzunehmen, zeigt, dass auch unser Kontinent bis heute über den richtigen Weg angesichts der Migrationsbewegungen vor seiner Haustüre streitet. Aber dieser Streit muss sein. Weil es keine einfachen Lösungen gibt angesichts der komplexen Probleme, vor die uns dieses Zeitalter der Flucht stellt. Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren diesen Streit mehrfach durchlebt und streitet bis heute. Das Gute: Die Populisten und Extremisten haben ihn nicht gewonnen. Das macht Mut, trotz aller Probleme, tragischer und furchtbarer Ereignisse in der Folge der Flüchtlingskrise.

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