KN: Institut für Weltwirtschaft kritisiert Wahlprogramme

Kiel (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) den europapolitischen Entwürfen von Union, SPD, FDP und Grünen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Montagausgabe). Keine der koalitionsrelevanten Parteien biete im Wahlprogramm Ideen für ein "starkes und geeintes Europa", heißt es in der Zeitung weiter.

Die Kieler Ökonomen schlagen acht Kernkompetenzen für die EU vor. Ausgerechnet ein Eckpfeiler des Binnenmarktes gehört nicht dazu: die Personenfreizügigkeit. Angesichts massiver Widerstände in mehreren Staaten, so das IfW, sollte die Kompetenz dafür in nationale Hände gelegt werden. Dies sei kein Einknicken vor der AfD, betont Autor Jürgen Stehn. "Aber wir müssen uns fragen, wie wir mit den Vorbehalten gegenüber der Freizügigkeit umgehen."

IfW-Präsident Dennis Snower attestiert den Wahlprogrammen "fehlenden Mut" in Bezug auf Deutschlands EU-Politik: "Das macht deutlich, dass das wesentliche Problem der EU kein ökonomisches oder politisches ist, sondern ein soziales."

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