BERLIN (dpa-AFX) - Die Unterstützer des alten Berliner Stadtflughafens Tegel liegen beim Volksentscheid nach Auszählung von rund einem Drittel der Berliner Wahlbezirke in Führung. Gegen 21.50 Uhr waren die Ergebnisse aus 900 von 2439 Wahlbezirken (37 Prozent) bekannt. 55,4 Prozent der Wähler sprachen sich für die Offenhaltung von Tegel aus, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilte. 42,6 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das endgültige Ergebnis soll in der Nacht vorliegen.
Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Senat kann nicht alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer - Brandenburg und der Bund - hinweg entscheiden. Zudem ist die Schließung nach der derzeitigen Rechtslage die Voraussetzung für den Betrieb des neuen Hauptstadtflughafens, der in den nächsten Jahren eröffnen soll.
Rund 2,5 Millionen Berliner waren am Sonntag aufgerufen, neben der Neuwahl des Bundestags auch an dem von der FDP initiierten Volksentscheid teilzunehmen. Er ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit mit Ja - also für den Weiterbetrieb - stimmt. Das müssen jedoch mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten sein./rab/DP/stk
AXC0127 2017-09-24/22:16
