Rheinische Post: Grüne: Für Schwächung des Asylrechts sind wir nicht zu haben

Düsseldorf (ots) - Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat einer Beteiligung seiner Partei an einer Jamaika-Koalition, deren Ziel die Schwächung des Asylrechts wäre, eine Absage erteilt. "Für eine Schwächung des Asylrechts sind wir Grüne nicht zu haben. Das Grundgesetz ist eindeutig", sagte Bütikofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Eine Koalition, der außer Zuwanderungsbekämpfung und Zuwanderungsbegrenzung nichts einfällt, wird das nicht. Abschottungsrhetorik hilft nicht", sagte Bütikofer mit Blick auf entsprechende Forderungen der Unionsparteien. "Die aktuelle humanitäre Aufgabe ist, Italien und Griechenland mit praktischer Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen", sagte der Europa-Abgeordnete. "Zu einer wirksamen gemeinsamen Migrationspolitik brauchen wir erst mehr Vertrauen zwischen den EU-Staaten", sagte Bütikofer. "Hinter den Kulissen wird in Brüssel beraten, ob nicht die Verweigerungshaltung einiger Mitgliedsstaaten überwunden werden kann, indem die EU Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, besonders unterstützt", erklärte Bütikofer. "Wir wollen ein kluges Einwanderungsrecht realisieren, etwa nach kanadischem Vorbild", sagte das Mitglied der Grünen-Sondierungskommission für eine mögliche Jamaika-Koalition. "Damit können wir die Realität der Migration in einer Art und Weise gestalten, dass es nicht zu einer Überforderung aller Beteiligten kommt", sagte Bütikofer.

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