Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu China

Bielefeld (ots) - Im Osten nichts Neues? Chinas alle fünf Jahre tagender Volkskongress scheint derzeit genauso langweilig und unspektakulär zu verlaufen wie zu Zeiten des Großen Vorsitzenden Mao Tsetung (1893-1976). Das formal höchste Beschlussorgan des 1,4-Milliarden-Volkes war schon immer ein Scheinparlament. Beim bloßen Gedanken an Debatte verfallen die 2300 devoten Volksvertreter in Schockstarre. Auch die von Staats- und Parteichef Xi Jinping ausgegebene Losung vom »Neuen Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära« klingt nach der üblichen Jubelprosa. Aber weit gefehlt: Der 64-jährige Xi lässt sich soeben zum neuen Kaiser von China erheben. Er sichert sich die totale Kontrolle, indem er seinem Land globale Vorherrschaft in Aussicht stellt. Bis 2050 soll China als »starke Macht« in der Lage sein, die Welt anzuführen. Schon morgen dürfte sich Xi in den Statuten der Kommunistischen Partei (KP) verewigen lassen. Damit nimmt er neben Mao und dessen Erbe Deng Xiaoping Platz im ideologischen Pantheon der Partei. Dabei ist Xi ein schlichter Technokrat, der das Gegenteil von dem tut, was er beim Kongress sagt. Chinas Sozialismus ist Manchester-Kapitalismus der übelsten Art. Nicht die arbeitenden Massen, sondern eine schwerreiche Elite mit Parteibuch führt das Land. Ausbeutung statt Arbeiterparadies, das ist die Realität; Unterdrückung und korrumpierte Gewerkschaften statt Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und politischer Beteiligung prägen die Szene. Tatsächlich hat es die KP geschafft, nach Jahrzehnten des rücksichtslosen Experimentierens mit Menschen und einer blutigen Kulturrevolution seine Massen weitgehend vom Hunger zu befreien. Millionen schaffen erstmals etwas Wohlstand. Die kommunistische Ideologie dient nur zur Rechtfertigung der Alleinherrschaft. Seit 20 Jahren verspricht Peking faire Handels- und Wirtschaftsbedingungen, verweigert ausländischen Unternehmen aber bis heute genau das. Der Weltmarkt, und damit auch Deutschland, hat sich damit abgefunden. Weltweit verdienen Aktienanleger gerade gutes Geld durch Chinas Freigabe einer großen Tranche bislang nur intern handelbarer Unternehmensanteile. Über fehlende Rechtssicherheit, Markenpiraterie und Wirtschaftsspionage klagt kaum noch jemand, obwohl die Umstände nicht besser geworden sind. Internationale Großkonzerne lassen sich mit Minderheitsanteilen am großen Kuchen abspeisen. Wirtschaftlich ist China aufgrund seiner rüden Methoden auf einzelnen Gebieten schon jetzt das einflussreichste Land der Welt. Die politische Führung könnte folgen - noch vor dem Jahr 2050. Donald Trumps Ungeschick und Europas Uneinigkeit beschleunigen den Sonnenaufgang im Osten.

OTS: Westfalen-Blatt newsroom: http://www.presseportal.de/nr/66306 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt: Westfalen-Blatt Chef vom Dienst Nachrichten Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261