Rheinische Post: Kommentar / Druck für Rücknahmen = Von Jan Drebes

Düsseldorf (ots) - Das einfache Prinzip der Rechtsdurchsetzung gebietet es, dass künftig der Druck auf Herkunftsländer erhöht werden muss, damit sie abgelehnte Asylbewerber als ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen. Ein Rechtsstaat kann es sich allein aus Gründen der Gleichbehandlung nicht gefallen lassen, dass Verfahren in die Länge gezogen und abgelehnte Asylbewerber wegen bürokratischer Hürden übermäßig lang im Land behalten werden. Freilich, humanitäre Argumente müssen auch künftig Ausnahmen möglich machen. Es ist aber folgerichtig, dass nun die EU den Druck auf Herkunftsstaaten erhöht, um Rücknahmen zu beschleunigen. Jeder Hebel, der den Grundsätzen der Menschenrechte entspricht, sollte dabei in Betracht gezogen werden. Klar ist aber auch, dass eine härtere Rechtsdurchsetzung nicht genügt und lediglich Symptome behandelt. Ursachenbekämpfung ist das Mittel der Wahl, angefangen bei globalen Maßnahmen gegen Armut, Vertreibung, Krieg. Das ist langwierig, teuer und mitunter frustrierend - aber bitter nötig. Auch das sollten die Jamaika-Verhandler berücksichtigen.

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