Weser-Kurier: Über die kleinen Parteien schreibt Silke Looden

Bremen (ots) - Das geht nur in Zeiten einer Großen Koalition: In Niedersachsen wollen SPD und CDU die Rechte der kleinen Parteien in den Kommunalparlamenten beschneiden. Mindestens drei statt zwei Kommunalpolitiker sollen in Zukunft Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion in Gemeinde, Stadt oder Landkreis sein. Nicht so schlimm, möchte man meinen, aber in diesem Fall entscheidet einer mehr oder weniger darüber, ob eine Partei ein Stimmrecht im Ausschuss hat oder Akteneinsicht verlangen darf. Natürlich gibt es auch kleine Parteien, die die bisherige Regelung ausgenutzt haben, um unliebsame Entscheidungen auszubremsen. Das aber ist sicher nicht die Regel, sondern die Ausnahme in der Kommunalpolitik. Wer die Entscheidungsprozesse in den Rathäusern verschlanken will, muss mit der Bürokratie in den Verwaltungen anfangen, nicht mit der Meinungsvielfalt in der Politik. SPD und CDU nutzen die Gunst der Stunde. Nur in der Großen Koalition können sie eine solche Reform zulasten der Kleinen durchdrücken. Gut, dass die Opposition nun thematisiert, was da im Koalitionsvertrag steht. Der Aufschrei von Grünen und Liberalen im Landtag ist zu Recht groß.

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