BERLINER MORGENPOST: Gewalt gegen Beamte ahnden / Kommentar von Martin Nejezchleba zu Gewalt gegen Rettungskräfte

Berlin (ots) - Erst im Frühjahr wurde auf Bundesebene der Paragraf 113 deutlich verschärft. Er regelt die Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten. Die Silvesternacht lässt vermuten: Schärfere Gesetze allein halten alkoholisierte Gewalttäter nicht von Angriffen auf Beamte ab. Vielmehr müsste man bei den Ursachen der Gewalt ansetzen. Eine ist: Viele Strafverfahren werden auf Grund von Personalengpässen bei der Justiz wegen Geringfügigkeit ohne jegliche Konsequenz eingestellt. Viele Verdächtige werden noch am Tatort ohne Festnahme entlassen. Und wer keine Strafe fürchtet, lässt sich nicht durch Gesetze einschüchtern. Erst wenn Recht umgesetzt wird, kann es Unrecht vermeiden.

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