Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Maßnahmen gegen Terroristen

Bielefeld (ots) - Das ist schon bemerkenswert: Seit Jahren kämpft die FDP gegen eine effektive Vorratsdatenspeicherung und verhindert so, dass Polizisten nach Verbrechen mit richterlicher Erlaubnis bei Telefonunternehmen nachfragen dürfen, wann der Verdächtige mit wem gesprochen hat. Und nun stimmt eben diese FDP einer Änderung des NRW-Polizeigesetzes zu, die ebenfalls die Datenbeschaffung unter Richtervorbehalt zum Ziel hat: Ermittler dürfen demnächst WhatsApp-Chats mitlesen - und zwar nicht erst, nachdem Straftaten begangen wurden, sondern schon vorher. Diese Inkonsequenz müssen die Liberalen mit sich und ihren Wählern ausmachen. Die Polizei jedenfalls ist zufrieden. Schließlich war NRW eines der letzten Länder, in denen es die von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Maßnahmen noch nicht gab. Rot-Grün hatte sie verhindert. Wie wirksam die neuen Instrumente am Ende sind, muss sich erst zeigen. Ein Allheilmittel sind sie nicht. Denn die Datenflut könnte irgendwann so groß sein, dass die Polizei mit der Auswertung nicht mehr nachkommt.

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