Die Niederlande haben der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. Eine Erhöhung des Bruttobeitrags zum EU-Haushalt sei nicht akzeptabel, heißt es in einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.
Das Papier stellt die Haltung der Niederlande zur Debatte über den ersten EU-Haushaltsrahmen nach dem Brexit dar, über den die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem informellen Gipfeltreffen am Freitag beraten wollen. "Eine kleinere EU bedeutet einen kleineren EU-Haushalt", heißt es in dem Papier. Folglich müsse der mehrjährige Finanzrahmen entsprechend angepasst werden. Und weiter: "Darüber hinaus müssen neue Prioritäten aus den Einsparungen bestehender Programme finanziert werden."
Die Europäische Kommission hatte angesichts neuer gemeinsamer Aufgaben, wie etwa der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Terrorabwehr, eine Aufstockung des EU-Finanzrahmens ab 2021 gefordert. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sprach von einer Steigerung des Beitrags in Höhe von 1,1X Prozent des Bruttonationaleinkommens. Doch das ist bei vielen Nettozahler-Staaten umstritten. Im Entwurf seines Einladungsschreibens zum Gipfeltreffen am Freitag formuliert EU-Ratspräsident Donald Tusk deshalb drei Fragen, die es von den Staats- und Regierungschefs zu beantworten gilt.
Erstens: Was sind die politischen Prioritäten? Zweitens: Wie hoch sollten die Ausgaben sein? Und drittens: Wie soll der Zeitplan aussehen? Laut Tusk halten "viele Staats- und Regierungschefs" den von Oettinger anvisierten Zeitplan für "unrealistisch". Der EU-Kommissar will die Haushaltsberatungen noch vor den Europawahlen 2019 abschließen.
