WASHINGTON (dpa-AFX) - In der Debatte um US-Strafzölle auf ausländischen Stahl sowie auf Aluminium hat US-Präsident Donald Trump erneut schwere Geschütze in Richtung Europa aufgefahren. Sollte die EU Vergeltungszölle beschließen, wie etwa von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen auf Jeans, Bourbon-Whiskey und Motorräder, dann würden die USA zurückschlagen, kündigte Trump am Dienstag in Washington an.
"Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent - und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange", sagte Trump. "Die Europäische Union war besonders hart zu den Vereinigten Staaten", sagte Trump am Dienstag in Washington. "Sie machen es fast unmöglich für uns, Geschäfte mit ihnen zu machen, und trotzdem senden sie ihre Autos und alles andere in die Vereinigten Staaten", sagte Trump. "Die Europäische Union hat uns nicht sehr gut behandelt und es ist eine sehr, sehr unfaire Situation", fuhr er fort.
Trump machte aber auch deutlich, dass es Gesprächsbereitschaft für den Fall gebe, dass die EU bereit sei, Handelshemmnisse zu beseitigen. "Wenn die EU einige ihrer furchtbaren Hürden abbaut, dann können wir anfangen zu reden", sagte er. Einen Handelskrieg scheue er nicht. Er würde den Vereinigten Staaten weniger schaden als anderen Ländern, die derzeit einen Handelsüberschuss mit den USA hätten.
Trump äußerte sich weniger als 24 Stunden vor einem Treffen der EU-Kommissare in Brüssel, bei dem über Gegenmaßnahmen der Europäer gegen die angekündigten Strafzölle der USA beraten werden soll. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström soll die Überlegungen der Brüsseler Behörde präsentieren. Es wird nicht damit gerechnet, dass die EU-Kommission bereits konkrete Entscheidungen trifft, solange die US-Maßnahmen noch nicht in trockenen Tüchern sind. Erwartet wird vielmehr eine politische Grundsatzerklärung.
Trump kommt derweil wegen seiner Zoll-Ankündigung auch in den USA selbst mehr und mehr unter Beschuss. Die beiden führenden Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat, Paul Ryan und Mitch McConnel, sowie weitere Vertreter von Trumps eigener Partei haben große Bedenken geäußert. "Ich glaube, die schlauere Vorgehensweise bestünde in einem präziseren und gezielteren Ansatz", sagte Ryan. Statt alle Länder mit einem generellen Zoll zu belegen, sprach er sich für ein gezieltes Vorgehen gegen die Hauptverursacher der Billigpreise auf dem Stahlmarkt aus.
Deutsche Konzerne sehen Donald Trumps Androhung von Strafzöllen
auf europäische Autoimporte betont gelassen. Beim Genfer Autosalon
sagte Daimler
Trump hatte mit seiner Ankündigung die Angst vor einem internationalen Handelskonflikt geschürt. Politiker und Wirtschaftsführer in aller Welt äußerten ihre Besorgnis über eine solche Auseinandersetzung. Am Dienstag überbrachten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen US-Außenminister Rex Tillerson ihre Position. "Wir haben unsere gemeinsame Position zum Ausdruck gebracht, dass Wirtschaftskriege, Handelskriege nicht das sind, was wir erwarten. Wir erwarten, dass es möglich sein wird, Positionen einander näher zu bringen", sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius./dm/DP/das
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