Meinung weekly: Wie wird sich der von den USA ausgelöste Handelskonflikt weiterentwickeln?

In nur einer Woche wird die USA die angekündigten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte umsetzen. Die EU und China haben bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. Entsteht jetzt ein breit angelegter Handelskrieg? Nein, dies halten wir für unwahrscheinlich. Jedoch werden die Spannungen noch zunehmen und uns mehrere Jahre beschäftigen.

Eine wichtige Rolle bei der Beantwortung der Frage nach einem Handelskrieg spielen die Personen, mit denen sich Präsident Donald Trump umgeben hat. Der Chef des US-Handelsrats, Peter Navarro, hängt einer protektionistischen Politik an, was er beispielsweise durch sein Buch "Tod durch China" unterstrichen hat. Robert Lighthizer, Handelsbeauftragter im Kabinett Trump, hat als stellvertretender Handelsbeauftragter unter Ronald Reagan zahlreiche protektionistische Maßnahmen insbesondere gegen Japan ausgehandelt. Schließlich ist noch der frisch ernannte Wirtschaftsberater Larry Kudlow zu nennen. Der frühere Bank-Chefvolkswirt und bisherige Fernsehmoderator gilt als konservativ und wirtschaftsliberal. Entsprechend hatte Kudlow vor seiner Ernennung die Zölle noch abgelehnt, diese Haltung zuletzt jedoch relativiert. Insgesamt stehen die genannten Personen entweder für gezielte handelspolitische Maßnahmen (Navarro, Lighthizer) oder eher für Freihandel kombiniert mit einem gewissen Opportunismus in der Meinungsfindung (Kudlow). Unklar ist, welche Rolle der neue designierte Außenminister, Michael Pompeo, in diesem Kontext hat. Er ist als Hardliner bekannt, der Konflikten nicht aus dem Weg geht.

Wie sich der Handelskonflikt weiterentwickelt, hängt selbstverständlich zudem von der Reaktion der EU und Chinas ab. Die EU hat bereits eine Liste von Gütern vorbereitet, die ein Volumen von etwa 3 Mrd. Euro umfasst. Entsprechende Zölle dürften in die Wege geleitet werden, sobald die US-Maßnahmen in Kraft sind. Grundsätzlich mag man es als denkbar erachten, dass die USA und die EU in Verhandlungen über bestimmte Zollsätze treten, etwa bei Autos, für die die EU einen Importzoll von 10 % verlangt, während beim Import in die USA lediglich 2,5 % fällig werden. Dagegen spricht das Regelwerk der Welthandelsorganisation: Wenn die EU den USA einen niedrigeren Einfuhrzoll für Autos gewährt, muss sie diesen auch allen anderen Ländern gewähren (Meistbegünstigungsklausel). Das heißt, dreht man an einem Zollsatz mit einem Land, gerät das wohl austarierte Handelssystem durcheinander.

Wie robust die Reaktion Chinas ausfallen wird, ist unklar. Hier sind Drohungen zu vernehmen, dass man unter anderem Sojabohnenimporte aus den USA (rund 50 % dieser Ausfuhren gehen nach China) einschränken könnte.

Wird sich der Konflikt nach etwaigen Gegenmaßnahmen der EU und Chinas hochschaukeln? Präsident Donald Trump hat angekündigt, ggf. den Importzoll für Autos aus der EU anzuheben. Die Stahl- und Aluminiumzölle begründet die Regierung mit der Sorge um die nationale Sicherheit, wodurch man versucht, das Regelwerk der WTO zu umgehen. Es ist schwer vorstellbar, diese Klausel auch als Begründung für die Restriktion von Autoimporten heranzuziehen. Allerdings könnte man in anderen Bereichen tätig werden. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse, Handel mit Dienstleistungen und geistigem Eigentum sowie neue Direktinvestitionsbestimmungen bieten sich an. Genau auf diesen Ebenen dürften aber auch die EU und China tätig werden.

Insgesamt wird mehr Sand in das Getriebe der Globalisierung geraten. Geschäfte mit den USA dürften komplizierter werden und vermutlich werden sich Handelskonflikte auch auf andere bilaterale Beziehungen ausweiten. Das Rad der Globalisierung wird allmählich zurückgedreht. Dieser Prozess zieht sich wahrscheinlich über viele Jahre hin. Frühestens zum Ende der Amtszeit des US-Präsidenten - falls es dann zu einem Machtwechsel kommt - könnte dieser Prozess zu einem Ende kommen.

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