Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Israel/zum Gaza-Streifen

Bielefeld (ots) - Israel will am 14. Mai den 70. Jahrestag seiner Gründung feiern. Die Palästinenser nennen diesen Tag »Nakba«: Katastrophe. Und man muss leider befürchten, dass es zu einer solchen kommen könnte. Denn es gibt ein Szenario, das den jüdischen und demokratischen Staat mit Sorge umtreibt. Wie könnte Israel reagieren, wenn Hunderttausende Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen am 14. Mai zur Grenze marschieren und gegen die Vertreibung vor 70 Jahren, gegen die Besatzung seit 51 Jahren, gegen die Abriegelung Gazas seit elf Jahren und für ein Recht auf Rückkehr demonstrieren sollten - und dabei womöglich die Grenze übertreten wollten? Einen Vorgeschmack darauf, was dem Nahen Osten und der Welt Mitte Mai bevorstehen könnte, geben in diesen Tagen die Proteste in Gaza. Die Aktion »Marsch der Rückkehr«, angeblich organisiert von 20 jungen Aktivisten in Gaza, will sechs Wochen lang Palästinenser gegen Israel mobilisieren - und einer Forderung Ausdruck verleihen, die unrealistischer nicht sein könnte und daher bei Verhandlungen auch kein Thema mehr ist: das Recht auf Rückkehr der 1948 geflohenen oder vertriebenen 750.000 Araber - und ihrer Nachkommen bis heute. Da die Palästinenser als einzige Volksgruppe ihren Flüchtlingsstatus vererben dürfen, hätten etwa fünf Millionen Araber das Recht, von Israel und seinen 8,3 Millionen Einwohnern aufgenommen zu werden. Für den jüdischen Staat wäre das gleichbedeutend mit dem Ende seiner Existenz. Und genau darum geht es der in Gaza herrschenden Hamas und anderen radikal-islamischen Gruppen: Israel soll ausgelöscht werden. Und so schickt die Hamas wieder Frauen und Kinder in den Kampf gegen die übermächtige Armee, um Opfer und Bildmaterial zu produzieren, das der Welt sagen soll: Israel ist der böse Aggressor, dem das Leben palästinensischer Frauen und Kinder egal ist. Dumm nur, dass beim Angriff auf Israel offensichtlich vor allem islamistische Terroristen zu Tode gekommen sind. Das schadet der Propaganda. Der Plan der Hamas ist perfide: Wären die Opfer zahlreicher, jung und weiblich gewesen, hätten UN und EU gegenüber Israel nicht so moderat reagiert und mehr gefordert als eine »unabhängige Untersuchung der Ereignisse«. Solche Forderungen werden in Israel nicht mal ignoriert, sie werden erst gar nicht wahrgenommen. Aus politischer Sicht ist der »Marsch der Rückkehr« durchaus klug. Denn damit erheben die Palästinenser eine Forderung, die für Israel so unannehmbar bleiben muss, wie es für die Palästinenser selbst die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt ist. Dass die USA ihre Botschaft ausgerechnet am 15. Mai in Jerusalem eröffnen wollen, trägt nicht gerade zur Beruhigung bei.

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