Die Große Koalition sucht nach Möglichkeiten, Betriebsrentner künftig von hohen Beiträgen zur Krankenversicherung zu entlasten. In einem Schreiben an das Bundesarbeitsministerium sichert ein Staatssekretär des Bundesgesundheitsministerium zu, das Thema "lösungsorientiert zu prüfen", wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Gesundheitsministerium zuvor gebeten, eine Halbierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung in einen aktuellen Gesetzentwurf aufzunehmen. Dazu war es wegen der drohenden Milliardenkosten nicht gekommen. Die sogenannte Doppelverbeitragung, die 2004 zur Sanierung der Krankenkassen eingeführt wurde, ist seit Jahren politisch umstritten. Am vergangenen Dienstag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Unionsfraktionskollegen in einer Sondersitzung Fakten zum Thema präsentiert.
Rund sechs Millionen Betriebsrentner sind betroffen. Würde man die Belastung der vergangenen Jahre für alle Betriebsrentner rückgängig machen, wäre dafür voraussichtlich ein Einmalbetrag von rund 40 Milliarden Euro fällig. Günstiger wäre die von der SPD vorgeschlagene Lösung, in Zukunft von Betriebsrentnern nur noch den halben Kassenbeitrag zu verlangen. Das würde die gesetzlichen Krankenversicherungen jährlich etwa 2,6 Milliarden Euro kosten und zu einem Anstieg des Beitragssatzes von etwa 0,2 Prozentpunkten führen.
