Rheinische Post: Kommentar / Merkels Punktsieg = VON EVA QUADBECK

Düsseldorf (ots) - Nur unter dem Druck, dass die Regierung auf dem Spiel steht, hat die CSU der Kanzlerin die Frist gewährt, in den kommenden 14 Tagen eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden. Die CSU begleitet die Bemühungen der Regierungschefin mit großer Skepsis und der Drohkulisse, dass im Fall eines Scheiterns der Innenminister nationale Maßnahmen ergreift. Für Schwesterparteien sind das unerträgliche Umgangsformen. Bei ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten hat Merkel für ihre Mission einen Punktsieg erzielt. Macron hat ihr Unterstützung für die bilateralen Abkommen zugesichert. Der wichtigste und zugleich schwierigste Partner für ein bilaterales Abkommen ist Italien. Merkel wird einen Deal des Gebens und Nehmens schließen müssen: Italien nimmt die dort registrierten Flüchtlinge zurück, während Deutschland im Gegenzug Kontingente aus Italien aufnimmt. Der Zeitdruck ist fatal: Er könnte dazu führen, dass die Regierungschefin Kompromisse eingeht, die sie sonst nie schließen würde, und Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss als ohne eine solche Regelung.

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